: Stahmer: SPD ist prima
■ Spitzenkandidatin verspricht: SPD soll stärkste Kraft werden / Kritik an CDU
Noch am Dienstag hatten die SPD-Senatoren den Pachtvertrag zum Schiller Theater unterschiedlich bewertet, Bausenator Wolfgang Nagel gar mit der CDU gestimmt. Gestern nun, als ihre Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer zur sozialdemokratischen Erfolgsbilanz der Großen Koalition ansetzte, saßen die SPD-Kollegen und der parteilose Kultursenator wieder einträchtig im Roten Rathaus zusammen. Wahlkampf, also Disziplin, war angesagt.
Treu folgte Stahmer dem Eiertanz ihrer Partei zwischen den Alternativen Rot-Grün und Große Koalition. Sie habe nichts gegen einen „vollständigen Wechsel“, wolle die CDU in die „hinteren Ränge“ verdrängen. Um dann mit einer feinsinnigen sprachlichen Korrektur die Hintertür zur CDU offenzuhalten: Einen „Wechsel“ sehe sie ja auch darin, „wenn uns die Wähler zur ersten Kraft machen“.
Stahmer räumte ein, daß in der Großen Koalition manches Großprojekt wie etwa die Verwaltungsreform unvollendet blieb. Doch ohne die SPD wäre weder die Länderfusion noch die Ost-West- Lohnangleichung zustande gekommen, hätte es keine „spannende Kulturpolitik“, „phantasievolle Arbeitsmarktpolitik“ und die Bankgesellschaft Berlin gegeben. Auch die „maßgeblichen Bundesmittel“ seien durch die SPD-Senatoren erstritten worden. Getrogen habe die Hoffnung vieler Berliner, die CDU werde in Bonn die schlimmsten Kürzungen verhindern. Ihr Fazit: Die Hauptstadt brauche eine „stärkere“ Stimme im Bund. Kritische Worte fand Stahmer für ihren Konkurrenten Eberhard Diepgen. Der sei selbst mit einem Teil seiner CDU-Mannschaft unzufrieden und oftmals glücklos bei der Auswahl des Personals gewesen. Verkehrssenator Herwig Haase habe S-Bahn-Millionen „verkleckert“, Innensenator Dieter Heckelmann den Verfassungsschutz „auf dem Tisch“ tanzen lassen, Schulsenator Jürgen Klemann das Landesschulamt als „Nullnummer“ eröffnet und Finanzsenator Elmar Pieroth immer mal wieder eine Milliarde „zwischen hier und jetzt gleich“ verloren.
Kandidaten für eine von ihr gebildete Regierung ließ sie sich nicht entlocken. Dafür sei es zu früh, zumal der Senat von 16 auf 10 Sitze verkleinert werde. Die jetzigen SPD-Senatoren, orakelte sie, seien aber ihre „naturgewachsenen Kollegen“. Severin Weiland
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