: Stäwog soll verhökert werden
■ BHV: SPD-Abweichler und CDU bilden Haushaltskoalition
Die Mehrheit der SPD-Fraktion in Bremerhaven hat sich nun mit der CDU in ein Boot begeben, um den Haushalt für 1995 gemeinsam zu beschließen. Gestern fand die Präsentation der Jungvermählten statt. Und da führte einer das große Wort: CDU-Fraktionschef Stindl. Die beiden hätten sich auf sieben Grundsätze für den Haushalt verständigt. So werde das Volumen von 915 Millionen Mark nicht überschritten, und beide Partner bekennen sich zu absoluter Ausgabendisziplin. Sie wollen auch keine Darlehen für konsumptive Zwecke aufnehmen und eigene Mittel für Wirtschaftsförderung aufbringen. Damit dies alles getan werden könne, soll die „Städtische Wohnungsgesellschaft“ (Stäwog) verkauft werden. Wieviel Bremerhavens größter Viermieter bringen könnte, darüber sind sich SPD und CDU noch nicht so ganz im Klaren: zwischen 150 - 300 Millionen Mark, hieß es.
Mit dem Geld sollen neue Darlehen verhindert werden. Dafür soll es ein Bau-Sanierungsprogramm für Bremerhaven geben. Dann soll mit dem Geld ein eigener Bremerhavener Anteil zur Erschließung von Gewerbegebieten bereitgestellt werden, außerdem noch ein Sonderprogramm Zinsbeihilfen zum Kauf von Wohnungen. Wie Stindl sagte, sollten so die Mieter die Chance erhalten, ihre Wohnungen vom neuen Eigentümer der Stäwog günstig zu kaufen: Der Besitzer von Eigentumswohnungen zöge nicht so schnell fort.
Weiter will die neue Große Koalition das städtische Personal reduzieren und die Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Stellen von sechs auf neun Monate ausweiten. Bei der Hilfe zur Arbeit und beim Sport will die Neukoalition draufsatteln. Lottomittel, die bislang einzige Masse, mit der Politik gestaltet wurde, sollen schon jetzt fest verplant werden.
Nach dem ausführlichen Grundsatzreferat von CDU-Stindl redete SPD-Fraktionschef Skribelka. Er sprach sich gegen die Schließung etwa von Bädern oder Seniorentreffpunkten aus. Skribelka und Strindl beteuerten, daß sie nur den Haushalt 95 im Blick gehabt hätten. Der Stäwog-Verkauf, so er gelingen sollte, würde im wesentlichen dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen - und die Gründung einer von politischen Gremien unabhängigen Projektfinanzierungsgesellschaft zu finanzieren. vheig
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
