: Städte protestieren
■ Dramatische Finanzsituation der DDR-Kommunen Thema der „DDR-Bürgermeisterkonferenz des Städtetages“
Berlin (taz) - Mit der Situation der DDR-Kommunen verhalte es sich wie mit „einem Pferd, das sich im Galopp befindet, während es beschlagen werden muß“. Das Bild drängte sich gestern in Berlin dem gelernten Tierarzt und derzeitigen Oberbürgermeister von Jena, Peter Röhlinger (FDP), auf. Zusammen mit Kollegen der 105 DDR-Kommunen, die mittlerweile Mitglied des Deutschen Städtetages geworden sind, beschäftigte er sich auf der „DDR -Bürgermeisterkonferenz des Deutschen Städtetages“ mit der dramatischen Finanzsituation der DDR-Städte. Vergangene Woche schon waren die Oberbürgermeister von Magdeburg, Rostock, Leipzig und Ostberlin vorgeprescht und hatten die Presse über ihren Widerstand gegen einschlägige Regelungen im Einigungsvertrag informiert.
Der 2.Staatsvertrag sieht vor, daß das gesamte öffentliche Vermögen in der DDR zunächst auf den Bund übergehen soll, um dann nach einer gesetzlichen Regelung zwischen Bund und neuen Bundesländern aufgeteilt zu werden. Danach können die Gemeinden daran beteiligt werden. „Dies wird Jahre dauern“, heißt es in einem dringenden Appell der DDR-Städte in letzter Stunde. Deshalb werde auch auf Jahre hinaus der massive Einsatz von Finanzhilfen des Bundes unausweichlich sein. Städtetagspräsident Manfred Rommel (CDU): „Die Bundesrepublik und die DDR werden einen gemeinsamen Blutkreislauf haben.“ Die Kommunen brauchten in erster Linie Eigentumsrecht an Grundstücken, die sie für Investitionen, für die Entwicklung und den Aufbau der Städte einsetzen können. Außerdem müßten die kommunalen Anteile an den Steuereinnahmen der Länder durch die neuen Parlamente erheblich höher als auf die im Einigungsvertrag vorgesehene Mindestquote von 20 Prozent festgesetzt werden. Völlig einig sind sich die Stadtoberen in Ost und West auch in der Ablehnung der „spät eingefügten Klausel“ im Einigungsvertrag, wonach die Städte an ihren eigenen Betrieben und Unternehmen mit höchstens 49 Prozent beteiligt werden. „Dies kann nur ein Mißverständnis sein“, heißt es im Appell der DDR-Städte.
bg
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