Städte: Erspartes bitte an uns

FRANKFURT AM MAIN dpa ■ Die Kommunen verlangen, von den Einsparungen bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu profitieren. Die Bundesregierung müsse die Städte und Gemeinden deutlich von ihren Sozialhilfekosten entlasten, teilte der Sozialausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestern mit. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stehe im Wort, dass der Bund dauerhaft die finanzielle Verantwortung für rund eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger übernehme. Dadurch würden die Kommunen sechs Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld müsse komplett bei den Kommunen verbleiben, damit die Städte und Gemeinden vor allem dringend notwendige Investitionen vornehmen könnten.