Stadtwerke-Verkauf kommt nach Ostern

■ Bremen kaufte Banken-Anteile zurück / 200 Millionen aus dem „Schattenhaushalt“

Bremen hat zum Jahresbeginn 1994 die 20 Prozent der Stadtwerke-Anteile, die seit Jahren bei den Banken geparkt waren, zurückgekauft. Dies war in der kleinen Runde des „Wirtschaftskabinetts“ schon am 23. Dezember unter Vorbehalt beschlossen worden, der Senat hat es am 18. Januar sanktioniert. Die staatseigene Gesellschaft „Hibeg“ ist als Käufer aufgetreten und hat dafür, so Finanzsenator Volker Kröning, „etwas mehr als 200 Millionen Mark“ aufnehmen müssen, die sie nun tilgen muß. Denn wenn Bremen wie vom Bürgermeister vertreten 49 Prozent der Anteile verkauft, wird aus der damit erlösten Summe diese 200-Millionen-Schuld nicht abgetragen. „Ich brauche den Erlös cash“, sagte Kröning zur taz, um verschiedene Haushaltslöcher zu stopfen. Die 200 Millionen Neuverschuldung würden bei der Hibeg, „einem unserer Schattenhaushalte“, stehen bleiben. Für Kröning ist deshalb auch „das, was für andere das Höchste ist, das Mindeste“. Im Klartext: Er würde gern mehr als die 49 Prozent der Stadtwerke verkauft wissen. Bisher sind aber Grüne und SPD noch auf Beschlüsse festgelegt, nach denen Bremen nicht mehr als 25 Prozent veräußern soll. Abzüglich der Summe, um die sich Bremen für den Rücckauf der Banken-Anteile verschulden mußte, wäre dann aber der finanzielle Effekt unter dem Strich recht gering.

Nach Aussage von Kröniung werden die Verhandlungen mit einem knappen Dutzend Interessenten an Stadtwerke-Anteilen demnächst beginnen, wenn auch die Wertgutachten vorliegen. Es sei „unverantwortlich, die Sache auf die lange Bank zu schieben“, weil schon für das Klöckner-Engagement Kredite zur Vorfinanzierung aufgenommen worden seien. „Verhandlungen und Entscheidungen“ würden „vor und nach Ostern“ stattfinden müssen.

Die beiden Aufsichtsratssitze der Banken werden vorerst nicht neu besetzt. Der Senat hat die Bankenvertreter gebeten, vorerst weiter zu amtieren, bis die neue Anteilseigner-Verteilung steht.

K.W.