: Staatsvertrags- probleme
Der kommenden rot-grünen Koalition in Niedersachsen steht am Donnerstag unmittelbar nach ihrer Wahl die erste Bewährungsprobe bevor. Zur Frage, wie sich die neue Landesregierung einen Tag später im Bundesrat bei der Abstimmung über den Staatsvertrag verhält, hat die FDP einen Antrag eingebracht. Darin wird von der Regierung die Zustimmung im Bundesrat gefordert. Auch in der SPD-Fraktion, die über ihre Haltung heute berät, gibt es starke Kräfte, die trotz Kritik im Detail für eine Zustimmung zur Währungs -und Wirtschaftsunion sind. Die Grünen jedoch haben sich gegen eine Zustimmung zum Staatsvertrag erklärt. Die Koalitionsvereinbarung, die am Dienstag von SPD und Grünen offiziell unterzeichnet werden soll, sieht indessen vor, daß beide Partner im Parlament in wichtigen Fragen gemeinsam abstimmen.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
