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Staatsrat: Abschiebung wird nicht privatisiert

Abschiebungen von Ausländern im Land Bremen sollen weiterhin ausschließlich von der zuständigen Ausländerbehörde vorgenommen werden. Das erklärte gestern der Staatsrat im Bremer Innenressort, Hans-Georg von Bock und Polach. „Es wird keineswegs die Abschiebung privatisiert“, sagte er. Er wies damit Vorwürfe der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zurück, wonach Bremen einen in Abschiebehaft sitzenden Afrikaner mit Hilfe einer privaten Firma nach Elfenbeinküste abschieben will. Zur Zeit werde lediglich geprüft, ob bei besonderen Problemfällen private Dienstleister bei der Feststellung von Staatsangehörigkeiten hinzugezogen werden könnten. dpa

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