: Staatsknete für Wohnungen - ohne Gegenleistung
„Keine Yuppi-Förderung, sondern die Schaffung preiswerter Wohnungen“ fordert der Berliner Mieterverein. Grund: Der Senat will die 70 Millionen Mark des Bundes für Aussiedlerwohnungen dafür verwenden, zirka 1.000 Dachgeschosse mit je 50.000 Mark zu bezuschussen - ohne Gegenleistung des Vermieters. Diese Dachgeschosse sind weder in der Miethöhe gebunden, noch hätte das Land Berlin ein Belegungsrecht. Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die vorsieht, daß die Mittel für Sozialmieter verwendet werden, so der Mieterverein. Der Bausenator hatte bisher damit argumentiert, daß jemand, der die 50.000 Mark für das Dachgeschoß kassiere, dafür eben eine andere Wohnung für Aussiedler zur Verfügung stellen müsse. Das zu kontrollieren, hält der Mieterverein für einen nicht zu leistenden Verwaltungsaufwand. Der Berliner Mieterverein fordert, mit den bereitgestellten Bundesmitteln ausschließlich Wohnungen für Sozialmieter zu bauen.
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