: Staatskanzlei in Erfurt durchsucht
ERFURT ap ■ Die Erfurter Staatskanzlei ist nach Unterlagen zur Beweisführung im Subventionsprozess gegen den früheren CD-Fabrikanten Reiner Pilz durchsucht worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen sagte gestern, die Unterlagen seien am Mittwoch in einem versiegelten Raum zurückgelassen worden und sollten in der nächsten Woche dort gesichtet werden. Der Chef der Staatskanzlei, Minister Jürgen Gnauck, sprach von einer „völlig unnötigen und vor allem ungerechtfertigten“ Durchsuchung und kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen. Gegen Pilz, der 1998 vom Landgericht Landshut zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, ist vor dem Landgericht Mühlhausen ein Prozess wegen Subventionsbetrugs anhängig. Er soll sich beim Bau des CD-Werks in Suhl-Albrecht Fördergelder von 63,5 Millionen Mark erschlichen haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen