: Staatsgerichtshof entscheidet über Gültigkeit der Bürgerschaftswahl
Heute entscheidet der Bremer Staatsgerichtshof, ob die Bürgerschaftswahl vom Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit behält. Hintergrund: Die rechtsextreme Deutsche Volksunion hatte Beschwerde eingelegt. Die Wahl, so die DVU, müsse wiederholt werden. Erstens sei die Verfassungsänderung, ohne die eine Neuwahl nicht möglich gewesen wäre, nicht rechtens zustande gekommen. Und zweitens sei die DVU während des Wahlkampfes von Radio Bremen nicht so behandelt worden, wie es einer im Parlament vertretenen Partei zugestanden hätte. In den bisherigen Instanzen war die DVU mit ihrer Beschwerde gescheitert. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
