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Archiv-Artikel

Staatliche Schikane

betr.: „Liebe und andere Sozialleistungen“, taz vom 14. 4. 07

In den Hintergrundinformationen zu obigem Artikel bezeichnen Sie die unter den Namen „Florida-Rolf“ und „Viagra-Kalle“ in die Schlagzeilen geratenen Menschen als „Sozialhilfeempfänger, die staatliche Leistungen auf missbräuchliche Art in Anspruch nehmen“.

Sozialhilfemissbrauch liegt beispielsweise vor, wenn man falsche Angaben zur eigenen wirtschaftlichen Lage macht. Dies haben die beiden jedoch nicht getan, vielmehr haben sie von ihren juristischen Möglichkeiten zum Widerspruch gegen Behördenentscheidungen und zur Durchsetzung ihrer Rechte Gebrauch gemacht. Ich hoffe, dass das auch weiterhin viele Sozialhilfeempfänger tun können und werden, ohne dafür von der Presse diffamiert zu werden. Schlimm genug, dass als gesetzliche Folge der seinerzeitigen Bild-Zeitungs-Kampage nun im Ausland lebende deutsche Sozialhilfeempfänger nach Deutschland umziehen müssen. Das bedeutet in der Regel keine Einsparungen, sondern höhere Kosten für den Staat und stellt somit eine bloße Schikane dar. Jetzt muss ich mich auch noch darüber ärgern, dass von der gezielten Desinformationskampagne von Bild und anderen anscheinend auch bei der taz etwas hängengeblieben ist. MARGIT MAUERSBERGER, Berlin