: Staat will bei NS-Fonds nicht einspringen
Berlin (rtr) – Der Staat wird Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) zufolge bei dem geplanten Entschädigungsfonds für NS-Opfer nicht einspringen, um deutsche Unternehmen vor künftigen Klagen zu schützen. Hombach sagte gestern, sein Gespräch mit Vertretern des Jüdischen Weltkongresses am Vorabend sei gut verlaufen. Es gebe aber noch kein Ergebnis. Noch immer sei die Frage der Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen offen. Diese wollten vor künftigen Klagen von Nazi-Opfern geschützt sein. Das sei jedoch keine Lösung, wenn die Bundesrepublik für Klagen über den Fonds hinaus einstehe. „Dann hätte man eher den Eindruck, die Unternehmen wollten sich aus der Verantwortung schleichen“, erteilte Hombach Ansprüchen an die Bundesrepublik eine Absage.
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