Sprung in die Zwangsarbeit

Sozialbehörde startet Projekt für Jugendliche nach dem Ein-Euro-Programm. Senatorin weist Vorwurf des staatlichen „Arbeitsdienstes“ zurück

Für Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) ist es eine „echte Chance auf Beschäftigung“, für ihre Kritiker ist es ein staatlich verordneter Arbeitsdienst. Nach dem so genannten Ein-Euro-Programm sollen jetzt auch jugendliche Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeit leisten und damit aus Behördensicht den Sprung aus der staatlichen Zuwendung hin zu einem Job auf dem Arbeitsmarkt schaffen. „Jump plus“ heißt das Programm denn auch, läuft in Kooperation mit dem Arbeitsamt und wird über die Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit (HAB) abgewickelt.

Die Jugendlichen werden, so der stellvertretende Arbeitsamtschef Karl-Heinz Klemann, „aufgefordert, an dem Programm teilzunehmen“ und werden dann von der HAB mit Arbeit betraut: Von der Grünpflege bis hin zum Aufhübschen alter Möbelstücke. Wenn sie dieser Aufforderung zur Teilnahme nicht nachkommen, „werden sukzessive Kürzungen bei der Unterstützung vorgenommen“, macht die Senatorin klar.

Hauptzielrichtung des Programms sei es, so Schnieber-Jastram, Jugendliche aus der Sozialhilfe zu holen. Dass der Senat damit auch Geld spart, sei „ein gewünschter Nebeneffekt“. Genau das werfen jedoch die Gegner des Ein-Euro-Programms der Senatorin vor: Die Behörde nehme in Kauf, dass Teilnehmer das Programm nicht durchhalten oder gar nicht erst zur Zwangsarbeit erscheinen und so den willkommenen Vorwand bieten, die Förderung zu streichen.

„Das ist kein Arbeitsdienst, sondern eine Hilfe“, wischt Schnieber-Jastram solche Vorwürfe vom Tisch und sieht die ganze Debatte als „überholt“ an: „Wer lieber will, dass die Leute zu Hause hocken und staatliche Leistungen fürs Nichtstun kassieren, der soll das auch laut sagen.“ Auch die Kritik, mit den gemeinnützigen Jobs werde der Privatwirtschaft Arbeit weggenommen, versucht die Sozialbehörde zu entkräften. Es gebe „ein gedeihliches Nebeneinander zwischen gemeinnütziger Arbeit und Privatwirtschaft“, macht HAB-Chef Detlef Scheele glauben. Handwerkskammer und Behörde sprächen sich „in diesem sensiblen Bereich“ dauernd ab, betont die Senatorin. Zudem sitze der Präsident der Handwerkskammer im Aufsichtsrat der HAB und werde schon dafür sorgen, dass „man sich nicht ins Gehege kommt“. PETER AHRENS