: Springerstraße gestoppt
■ Anwohnerklage teilweise erfolgreich
Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) muß den Schraubenzieher vorerst wieder einstecken. Wie das Verwaltungsgericht gestern mitteilte, wurde die Umbenennung der nördlichen Lindenstraße in Axel-Springer-Straße vorläufig gestoppt. Das Gericht gab damit der Klage der „Alten Feuerwache“ gegen den sofortigen Vollzug der Umbenennung statt. Haase kündigte den Gang zum Oberverwaltungsgericht an.
Eine Entscheidung darüber, ob die von Straßenumbenennungssenator Haase geplante Aktion insgesamt unzulässig war, hat das Gericht damit allerdings nicht getroffen. Mit der „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ haben die Richter lediglich deutlich gemacht, daß sie eine Umbenennung vor einer endgültigen juristischen Entscheidung nicht für Rechtens halten.
Ursprünglich wollte Haase, der dem Bezirksamt Kreuzberg die Zuständigkeit für das Verfahren nach dem Hauptstadtvertrag entrissen hatte, die neuen Schilder zum 1. November anschrauben. Neben dem Jugendprojekt Alte Feuerwache haben daraufhin über 20 Anwohner und Initiativen gegen die Umbenennung des historischen Namens zugunsten des CDU-Patrons geklagt. Nach Ansicht der Anwohner verstieß der Senat mit der Hauruck-Aktion nicht nur gegen die Rechte der Betroffenen auf Anhörung. Auch die Rechtmäßigkeit der Umbenennung insgesamt wird in Frage gestellt. In den Richtlinien des Senats ist nämlich festgelegt, daß lediglich ideologisch bedenkliche Straßen umbenannt werden dürfen und in diesem Falle ihren historischen Namen zurückbekommen sollen. Der umgekehrte Fall ist gar nicht vorgesehen. Die Lindenstraße trägt ihren Namen seit 1723.
In der Dimitroffstraße hingegen sind die neuen Straßenschilder bereits angebracht. Ab 1. November wird die Prenzlauer Berger Magistrale Danziger Straße heißen. Die Bezirksmehrheit aus SPD und CDU hatte der Umbenennung zugestimmt. Uwe Rada
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