: Sperrvermerk für Abgeordnete
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) für alle in Berlin gemeldeten Bundestagsabgeordneten einen Sperrvermerk im Melderegister gefordert. Einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung bestätigte gestern der Pressesprecher des Innensenators, Stefan Paris. Thierse habe in seinem Brief verlangt, in Zukunft jegliche Auskünfte über gemeldete oder nicht gemeldete Abgeordnete zu unterlassen. Die gewünschte Sperre vom Bundestagspräsidenten ist eine Reaktion auf zahlreiche Presse- und TV-Berichte, wonach sich einige Bundestagsmitglieder nicht rechtmäßig in Berlin angemeldet haben sollen. Damit, so hieß es, wollten sie die in Berlin fällige Zweitwohnungssteuer umgehen. Diese war 1998 im Land Berlin eingeführt worden und beträgt circa 5 Prozent der Nettokaltmiete. DPA
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