: Spendenvorwürfe gegen SPD
BERLIN rtr ■ Die Bundestagsverwaltung prüft Vorwürfe gegen die SPD, denen zufolge die Partei bei der Finanzierung ihrer Mitgliederzeitschrift gegen das Gesetz verstoßen hat. Ein Sprecher erklärte gestern, den Vorwürfen werde wie in jedem anderen Fall nachgegangen. Dabei werde geprüft, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege. Das ARD-Magazin „Report aus München“ hatte am Montag berichtet, SPD-Bundestags- und Europafraktion schalteten Anzeigen in der SPD-Mitgliederzeitschrift Vorwärts. Damit werde das Blatt mit Steuergeldern finanziert. Die SPD überschreite die Grenze zur zulässigen Parteienfinanzierung und verstoße gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD hat die Vorwürfe zurückgewiesen. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erklärte, Bundesrechnungshof und Europäischer Rechnungshof hätten die Praxis nicht beanstandet. Sie wies auch den Vorwurf des Magazins zurück, durch Übertragung von Verlusten vom Vorwärts auf die SPD-Medien-Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ Steuern gespart, dies aber nicht im SPD-Rechenschaftsbericht offen gelegt zu haben. Dieses Modell orientiere sich am deutschen Steuerrecht, erklärte die Schatzmeisterin.
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