: Sparquote noch offen
■ Senat: drei Ressorts sollen nacharbeiten
Mit einigen Tricks und neuen Schattenhaushalten hat der Senat in seiner eineinhalbtägigen Sondersitzung die selbstverordneten Sparquoten für das laufende und das kommende Jahr im wesentlichen erfüllt (vgl. taz vom 28.6.). Auf einer Pressekonferenz zeigten sich die Ampel-Köpfe im Senat, Klaus Wedemeier, Claus Jäger und Ralf Fücks, gestern zufrieden mit ihren – im wesentlichen einstimmig gefaßten – Beschlüssen.
Ungedeckte Sparquoten gibt es allerdings noch bei den Senatoren für Inneres, Bildung und Kultur. Für das Innenressort machte Claus Jäger gestern zusätzliche Kosten geltend, die unvorhergesehen durch die Volksabstimmung über die geänderte Bremer Landesverfassung am 16. Oktober und für den Polizeieinsatz zur Bremer Feier am 3. Oktober entstehen würden. Mit 1.500 Mark pro Kopf lasse sich dabei der Bund den Einsatz von Bundesgrenzschutz-Beamten vergüten – ein Betrag, der sich auf „bis zu eine Million Mark“ summieren werde.
Für den Kulturbereich hat der Senat einstimmig die von Kultursenatorin Helga Trüpel ins Spiel gebrachten weiteren Kürzungen bei den Bürgerhäusern und beim Ernst-Waldau-Theater abgelehnt. Das Kulturressort soll nun ebenso wie Bildung und Inneres Vorschläge machen, wie sie mit dem ihnen zugedachten Eckwerten für das Jahr 1995 auskommen wollen.
Die Förderung von Selbsthilfeprojekten wird weiter gekürzt. Gegenüber den 8,3 Millionen Mark im laufenden Jahr werden für die Projekte 1995 nur noch 5,6 Millionen zur Verfügung gestellt. Bei der Aufteilung dieser Mittel auf die einzelnen Ressorts hat sich der Senat gestern nicht die Mühe gemacht, inhaltliche Kriterien anzuwenden. Es wurde lediglich eine pauschale Sparquote gleichmäßig auf alle Ressorts angewendet. Ase
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