: Sparpaket: Nein von Diepgen gefordert
Die SPD fordert vom Regierenden Bürgermeister Diepgen eine Ablehnung des von Bonn vorgelegten Sparpakets im Bundesrat. Dieser Punkt sei entscheidend für die Zukunft der Großen Koalition von CDU und SPD, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Böger. Die geplanten Einsparungen seien „der Todesstoß für eine lebensfähige Großstadt Berlin“. Darum erwarte er, daß der Senat „das Gesamtpaket glasklar ablehnt“. Böger kritisierte, daß die Abschaffung der Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer Einnahmeverluste von mehreren hundert Millionen Mark bedeutet.
Bürgermeister Diepgen hat die Bundesregierung aufgefordert, die den Ländern und Kommunen durch eine Abschaffung der Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer entstehenden Verluste zu refinanzieren. Andernfalls werde Berlin dem Bonner Sparpaket nicht zustimmen, sagte Diepgen. Das Land Berlin werde keine einseitigen Belastungen durch Steuerausfälle hinnehmen.ADN
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