: Sparpaket: Annahme verweigern
■ Gewerkschaften gegen „sozialen Kahlschlag“: Demonstration in Hamburg und Protestaktionen überall geplant
Nach einem eher müden 1. Mai wollen die Gewerkschaften am 22. desselben Monats im größeren Umfang in die Offensive gehen. Eine Großdemonstration gegen die liebevoll „Sparpaket“ genannten Kürzungen im sozialen Bereich durch die Bundesregierung soll an diesem Tag in Hamburg den Auftakt bilden für eine Reihe bundesweiter Protestaktionen.
Die Gewerkschaften wollen Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitslose und Rentner in den deutschen Großstädten gegen die Bonner Kürzungspläne mobilisieren. Am Mittwoch kommender Woche sind zunächst die Hamburgerinnen und Hamburger durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Einzelgewerkschaften aufgerufen, „Gegen sozialen Kahlschlag – für Arbeit und Gerechtigkeit“ einzutreten.
Der 22. Mai werde zeigen, wie groß die Bereitschaft der Menschen sei, gegen die „soziale Schieflage“ aufzustehen, sagte der stellvertretende Hamburger ÖTV-Chef Wolfgang Rose. An die Stelle von Resignation sei bei vielen inzwischen Wut und Empörung über die Verschärfung der Ungerechtigkeiten getreten. „Da ist ein ungeheurer Druck im Kessel“, meint auch ÖTV-Sprecher Jens Hnyk. Der „leichte Abwärtstrend“ bei den Mitgliederzahlen sei zwar bisher noch ungebremst; er werte dies jedoch nicht als Signal für eine Gewerkschafts- oder Protestmüdigkeit. Vielmehr scheine das Geld – für die Mitgliedsbeiträge – zunehmend eine Rolle zu spielen.
Mit Zeitungsanzeigen, in den Betrieben und mit 100.000 Flugblättern wollen Hamburgs Gewerkschaften in den nächsten Tagen über den „Horrorkatalog“ der Regierung informieren und zur Großdemonstration am 22. Mai aufrufen. Gleichzeitig fordert ÖTVler Rose den Senat der Hansestadt auf, „das Sparpaket der Bundesregierung im Bundesrat konsequent zu bekämpfen“.
„Wir werden es nicht zulassen, daß Arbeitnehmern und Rentern das Fell über die Ohren gezogen wird“, erklärt der Hamburger DGB-Chef Erhard Pumm. Kohls Sparpaket sei ungerecht und vergrößere die Arbeitslosigkeit. So entstehe durch die geplante Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz. Wenn Kranke auf 20 Prozent Lohn und Gehalt verzichten müßten, steigere dies allein die Gewinne der Arbeitgeber. lno/win
Am 22. Mai wird es in Hamburg ab 15 Uhr ein Kulturprogramm auf der Moorweide geben; im Anschluß an eine Auftaktkundgebung gegen 16.30 Uhr ist ein Demonstrationszug durch die Innenstadt geplant.
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