Sparkasse versilbert Nölles Abschied

■ Nach der Wahl zum Finanzsenator wird über eine Abfindung bis zu 720.000 Mark gesprochen

Heute wird Ulrich Nölle zum Finanzsenator gewählt. Ein bißchen Ehre, viel Arbeit und deutlich weniger Geld – so stellt die CDU den Abschied ihres Spitzenkandidaten aus dem Sparkassen-Vorstand gerne dar. Doch tatsächlich bedeutet das neue Amt für Nölle wohl keineswegs einen finanziellen Verzicht. Mit der Sparkasse wird er nämlich über eine Abfindung verhandeln. Und die kann bis zu einer dreiviertel Million Mark betragen – zusätzlich zum normalen Senatorengehalt mit Bürgermeister-Zulage von gut 16.000 Mark im Monat.

„Grundlage der Verhandlung über eine Abfindung wird die Vertragserfüllung sein“, sagt Bernd Hockemeyer, Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats. Und Vertragserfüllung bedeutet für Nölle die Auszahlung seiner Bezüge bis Dezember 1996, dem Ende seines gültigen Fünfjahres-Vertrags als Sparkassen-Vorstand. Pro Monat sollen das rund 40.000 Mark sein, bis Ende 1996 also 720.000 Mark.

Die Frage, warum die Sparkasse ihrem freiwillig in die Politik wechselnden Vorstand überhaupt eine Abfindung zahlen sollte, beantwortet Hockemeyer so: „Wir hätten es gerne gesehen, wenn uns Nölle bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2006 erhalten geblieben wäre.“ Geht er nun vorher, müsse man „natürlich über eine Kompensation reden“. Bisher sei dies allerdings noch nicht passiert, man habe zunächst die Senatswahl abwarten wollen.

Nölle selber möchte zu seiner finanziellen Zukunft überhaupt nichts sagen. Auf die Frage der taz erwiderte er nur einen einzigen Satz: „Über Ihr Gehalt bei der taz wird ja auch nicht auf dem Marktplatz verhandelt.“ Ebenfalls für die Öffentlichkeit ungeeignet findet Nölles Vorstands-Kollege Heinrich Frick die Abfindungsfrage. „Wir haben die Pressenotizen, mit denen unter Schüren von Neidkomplexen versucht worden ist, Herrn Nölle und Herrn Rebers zu desavouieren, schon als sehr belastend empfunden“, sagte er am Freitag, „kein Mensch hat während des Wahlkampfes gefragt, ob einem Senator, einem Gewerkschaftsfunktionär oder einem Arbeitnehmer seine Bezüge weitergezahlt wurden – solche Fragen werden, emotional aufgeladen, nur bei Vertretern der Wirtschaft gestellt.“ Auf jeden Fall werde sich die Sparkasse nach dem Ausscheiden von Rebers und Nölle aber „wieder politische Zurückhaltung auferlegen und sich aus dem Rampenlicht in den Schatten der Tagesarbeit zurückziehen“.

Ins Rampenlicht war die Sparkasse vor der Bürgerschaftswahl dadurch geraten, daß Rebers Büroetage wochenlang als Gründungszentrale der Wählerinitiative „Arbeit für Bremen“ gedient hatte („Zur AfB bitte durch die Kassenhalle“, taz vom 3.2.). Zudem war Nölle während der heißen Phase des Wahlkampfs bei vollen Bezügen von seiner Arbeit in der Sparkasse befreit worden. „Wir sind dankbar“, meint nun Vorstandskollege Frick, „daß Herr Nölle sich als Mann der Wirtschaft unter Hintansetzung seiner persönlichen Interessen für die Politik zur Verfügung gestellt hat.“ In wie weit Nölles persönliche Interessen tatsächlich „hintangesetzt“ werden, ist allerdings noch gar nicht entschieden.

Ase