: Sparkasse gegen Senat
■ Vorstand macht im CDU-Sinne Wahlkampf
Vor wenigen Wochen wurde ein Burgfrieden geschlossen. Da sah man nette Herren der Bremer Sparkasse in einer Zeitungsanzeige das hohe Lied des Öffentlichen Personennahverkehrs singen. Ein kleine Abbitte für heftige Angriffe, die der Sparkassenvorstand in Sachen Schraffierung von Straßenbahngleisen gegen den Senat gefahren hatte.
Wenn der Senat nun aber geglaubt haben sollte, daß die kommunalen Banker nun wieder auf die übliche diskrete Art ihre politischen Ziele verfolgen würden, dann muß er schwer enttäuscht sein. Denn in der vergangenen Woche blies Sparkassenvorstand Ulrich Nölle (seit kurzem CDU) in einem Vortrag zum nächsten Halali, diesmal unter der Überschrift „Die Eigenständigkeit Bremens“. Neben einigen von Bremen nur teilweise zu steuernden Entwicklungen sieht Nölle die Eigenständigkeit vor allem durch die „hausgemachte“ Politik des Senats gefährdet, die das Primat der Ideologie vor den Pragmatismus setze. „Apodiktischer Schutz der Natur“, „Ungenügende Bereitstellung von Gewerbeflächen“, „Straßenmalerei“ und „Aufblähung des Öffentlichen Dienstes“ so lautet Nölles Mängelliste für die Bremer Politik. Und seine Forderung im Gegenzug: Pluralität im Schulwesen, eine konsequent unternehmerfreundliche Politik und kompromißloses Einschreiten gegen die Kriminalität.
Nach den Bremer Benimm- Regeln ist nun die nächste Entschuldigung der kommunalen Kasse fällig. hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
