: Sparen mit Zukunft
■ Justizbehörde muß Personal kürzen, darf aber mittelfristig kräftig investieren
Not macht erfinderisch: Weil die Kohle knapp ist, plant Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem, daß teure Postzustellungen ab 11 Mark in Zukunft nicht mehr vom Briefträger, sondern von MitarbeiterInnen der Justizbehörde, die „sich außerhalb der Dienstzeit etwas dazuverdienen wollen“, ausgetragen werden. Anvisierte Ersparnis: eine Million Mark pro Jahr.
Mit „viel Phantasie“will der parteilose Behördenchef „in allen Dienststellen“sparen. Statt mit bislang 713,8 Millionen Mark muß Hoffmann-Riem 1998 mit 698,1 Millionen Mark auskommen. Dafür wurden dem Senator Sparverpflichtungen aus den Vorjahren erlassen, die noch sein Vorgänger Klaus Hardrath eingegangen war. Zudem gab Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) grünes Licht für zahlreiche Investitionen, mit denen Hamburgs Justiz grundlegend modernisiert werden soll.
So wurde der Neubau für die umstrittene Haftanstalt auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme (Baukosten: 96 Millionen Mark) im mittelfristigen Finanzplan abgesichert. Auch für eine grundlegende Modernisierung des Amtsgerichtes Hamburg-Mitte, stehen bis zum Jahr 2001 15 Millionen Mark Haushaltsmittel zur Verfügung.
Zudem erteilte Runde der Justizbehörde grünes Licht für die Einrichtung einer sozialtherapeutischen Abteilung mit 30 Plätzen in der Fuhlsbüttler Haftanstalt „Nesselstraße“. Hier sollen vor allem Sexualstraftäter und andere Gewalttäter untergebracht werden. Während in der Nesselstraße durch Um- und Anbauten insgesamt 50 neue Haftplätze geschaffen werden, sollen in der sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf elf zusätzliche Plätze eingerichtet werden.
Geld wird es auch für ein spezielles „Anti-Gewalt-Training“mit „gewaltgeneigten Jugendlichen“in der JVA Hahnöfersand geben. Die Probleme bei den StaatsanwältInnen, auf deren Tischen sich unerledigte Aktenberge meterhoch türmen, will Hoffmann-Riem durch eine räumliche Zentralisierung der Ankläger und neue Arbeitsteilungs-Modelle in den Griff kriegen. Zur Zeit seien die Arbeitsabläufe so ineffektiv, verriet der Senator, „daß man ein Kabarett darüber schreiben könnte“. mac
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