Sparen an Subventionen

Michael Neumann lässt nicht locker. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) solle sich im Bundesrat für die Streichung der Kilometerpauschale und das Ende der Eigenheimzulage einsetzen, forderte der SPD-Fraktionschef gestern. „Beide Subventionen sind schädlich für Hamburg. Denn sie führen dazu, dass junge Familien und qualifizierte Arbeitskräfte aus Hamburg wegziehen, ihren Wohnsitz im Umland nehmen und dort Steuern zahlen.“ Nach Rechnung der SPD könnten allein dadurch Einnahmen von rund 300 Millionen Euro für die Hansestadt erzielt werden. Ferner solle Beust die 500-Millionen-Entscheidung für eine U-Bahn in die Hafen-City überdenken. Diese wird von SPD und Grünen abgelehnt, da sie viel teurer ist als eine Stadtbahn. Neumann reagierte damit auf die Aufforderung des Bürgermeisters, ihm konkrete Ideen zur Konsolidierung des Haushaltes zu nennen. „Wir helfen dem Bürgermeister beim Sparen“, behauptet nun Neumann, jetzt müssten Senat und CDU erklären, ob sie am geplanten Sparkurs in der Sozial-, Bildungs- und Innenpolitik festhalten wollten. Wegen wachsender Proteste dagegen hatte von Beust am Freitag seinen Sylt-Urlaub für einen Tag unterbochen, um in Hamburg vor ausgewählten Medien seinen Kurs zu verteidigen. smv