Kommentar: Spalter

■ Warum die Stadtentwicklungsbehörde ihrem Anspruch nicht gerecht wird

„Die soziale Spaltung verhindern“– Aufbruchstimmung haftete der Forderung an, die Willfried Maier im Herbst zu seiner Hauptaufgabe als neuer Stadt-entwicklungssenator erklärte. Entsprechend groß waren die Erwartungen der Bezirke, der Sanierungsträger und der Menschen in den sozial benachteiligten Gebieten in das Konzept, das der grüne Hoffnungsträger zur Umsetzung seines Mottos vorlegen würde.

Nun ist die Enttäuschung groß, weil der innovative Anspruch nicht eingelöst wird. Zwar will Maier alle Splitterprogramme zu einem einzigen Sanierungs-Topf verschmelzen. Das mindert die Bürokratie und freut den Rechnungshof. Nebulös aber bleibt, wie der Senator anschließend verfahren will.

Einerseits behält er sich die zentralistische Steuerung vor. Das dürfte den Bezirken sauer aufstoßen. Andererseits gibt der Senator keine Impulse: Die Prioritäten sollen die Fachbehörden setzen, während die Stadtentwicklungsbehörde inhaltlich unbeteiligt zusieht, aber die Spitzenfinanzierung übernimmt.

Anstatt einen integrativen Ansatz zu präsentieren – beispielsweise einen Fonds für ein gezieltes Stadtteil-Projekt, in den die Fachbehörden auf Anraten Maiers anteilig einzahlen müssen – macht sich Maier vom Willen der anderen abhängig.

Zweifelhaft ist auch die Ansage, aus Kostengründen eher dort tätig zu werden, wo es schon Selbsthilfe gibt: Die richtig „kaputten“Stadtteile geraten so aus dem Blickfeld. An sie wird ein zu hoher Anspruch gestellt.

Noch ist das Konzept bloß ein Entwurf. Ein überarbeitungsbedürftiger. Heike Haarhoff