: Späth appelliert an „Bundschuh“
Stuttgart (ap) - Der baden–württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, der Boxberger Bürgermeister Franz Zipperle und zahlreiche Befürworter der Daimler–Benz–Teststrecke im Main– Tauber–Kreis haben die in der Bürgerinitiative „Bundschuh“ organisierten Bauern aufgefordert, das seit zehn Jahren geplante Großprojekt doch noch zu ermöglichen. Späth erklärte am Mittwoch vor dem Plenum des Stuttgarter Landtags in seiner Regierungserklärung zur Umweltpolitik, er wolle noch einmal einen Versuch machen, mit allen Beteiligten in der Region zu reden, ob es nicht doch noch eine Chance gebe. Wie inoffiziell verlautete, favorisiert der Daimler–Benz–Konzern aber mittlerweile ein Gelände in Elsaß–Lothringen als Standort für das umnstrittene Projekt. Späth wies erneut auf fehlende Arbeitsplätze und die damit verbundene Abwanderung aus dem strukturschwachen Raum hin. Nach Angaben des Ministerpräsidenten hatte sich der Vorstand von Dailmer–Benz am Dienstag nachmittag darauf geeinigt, nicht auf eine „Lex Boxberg“ zu warten. Diese Möglichkeit eines Einzelgesetzes zur Durchsetzung des Projekt war in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit einem möglichen generellen Enteignungsgesetz genannt worden. Vertreter des „Bundschuh“ erklärten in einer ersten Stellungnahme, sie seien „im Prinzip“ gesprächsbereit. „Wir können allen unsere Meinung sagen“, erläuterte einer der Bauern die Position der Teststrecken–Gegner zu dem vorgeschlagenen Gespräch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen