: Späte Erlaubnis
■ Die Firma Underberg hat jahrelang unerlaubt Kühlwasser in den Niederneuendorfer See eingeleitet
Späte Erlaubnis
Die Firma Underberg hat jahrelang unerlaubt Kühlwasser in
den Niederneuendorfer See eingeleitet
Ohne Genehmigung hatte die Firma Underberg im Norden der Stadt über Jahre hinweg Kühlwasser in den Niederneuendorfer See eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren, das auf eine Anzeige der Reinickendorfer AL hin aufgenommen worden war, wurde jetzt von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Begründung: Es habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben. Die Reinickendorfer AL wirft jetzt der Staatsanwaltschaft vor, die Firma zu „decken“ und nachträglich die unerlaubte Einleitung zu dulden.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar dieses Jahres Messungen im See vorgenommen. Dabei habe man festgestellt, daß die Temperatur des Kühlwassers mit 19,6 Grad unter dem Grenzwert liege. Der Höchstwert für die Einleitung von Kühlwasser beträgt 30 Grad Celsius.
An allen Meßpunkten seien keine wesentlichen Abweichungen vom Sauerstoffgehalt festgestellt worden. Außerdem weist die Staatsanwaltschaft noch darauf hin, daß die Firma zwischenzeitlich die wasserbehördliche Erlaubnis bekommen habe und das Kühlwasser legal einleiten darf.
Daß die Staatsanwaltschaft dies hinnimmt und damit die jahrelange illegale Einleitung akzeptiert, nennt die Alternative Liste einen „eklatanten Widerspruch zu den ständigen Bekenntnissen“ der Verantwortlichen, Umweltsünden als Kavaliersdelikte zu betrachten. Außerdem kritisiert die AL den Termin der Messungen und Gewässerproben. Allein im Winter zu prüfen, reiche nicht aus, denn grade im Sommer seien die Seen durch den Sauerstoffmangel besonders gefährdet.
Die Reinickendorfer Al will nun alles daran setzen, den Einstellungsbeschluß aufzuheben, bis hin zu einem Klagezwingungsverfahren.bf
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