: Sozialstationen werden zusammengekürzt
■ Niedersachsen-CDU kritisiert die Streichung von Zuschüssen
Hannover Niedersachsens Sozialstationen können ihr Angebot zur sozialpflegerischen Versorgung alter und kranker Menschen sowie zur Organisation hauswirtschaftlicher Hilfe nicht wie geplant aufstocken. Der Grund: Wegen der angespannten Haushaltslage hat das Land den zugesagten Personalkostenzuschuß von 40 Prozent wieder gestrichen. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte diese Entscheidung am Montag scharf. Ihr Sozialexperte Heinz Jansen sprach von einem „schweren Vertrauensbruch“, den Sozialminister Walter Hiller (SPD) zu verantworten habe.
Jansen warf der Landesregierung vor, sie habe Anfang des Jahres die Sozialstationen geradezu ermuntert, für die Sozialpflege und die Organisation hauswirtschaftlicher Hilfe Personal einzustellen. Viele Sozialstationen hätten sich auf die Zusagen für den Zuschuß des Landes verlassen und zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, die nun wieder entlassen werden müßten.
Das Sozialministerium bestätigte, daß ursprünglich vorgesehene 2,5 Millionen Mark für das laufende Jahr mangels Geld wieder gestrichen wurden. Es handele sich dabei um freiwillige Leistungen des Landes, auf die kein Rechtsanspruch bestehe, sagte Referatsleiter Gero Grube. Hiller halte den Ausbau der Sozialpflege und der hauswirtschaftlichen Hilfe aber weiter für ein wichtiges Vorhaben. Deshalb werde er darüber während der Beratungen für den Nachtragshaushalt 1996 nochmals mit Finanzminister Hinrich Swieter (SPD) sprechen. dpa
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