Sozialökologischer Umbau: Grün ist die Zukunft

Ist umweltverträgliches Wachstum im Kapitalismus möglich? Das kann nur die Praxis zeigen, mittels einer radikal sozial-ökologischen Reformpolitik.

Aktivist*innen fordern einen „Green New Deal“ beim Klimastreik in Berlin im November 2019 Foto: Stefan Boness/Ipon/imago

Gewerkschaften und Umweltbewegung rätseln seit ihrer Gründung darüber, ob der Kapitalismus das Problem oder Teil der Lösung ist. Der Kapitalismus hat einen eingebauten Wachstumszwang: Profit­orientierte Unternehmen erzeugen immer mehr Güter in kürzerer Zeit. Die expansive kapitalistische Produktionsweise machte die Effizienzgewinne durch Mehrverbrauch wieder zunichte. Dass grünes Wachstum im Kapitalismus möglich ist, muss also erst noch bewiesen werden.

Eine radikal sozial-ökologische Reformpolitik wäre der ultimative Praxistest. Ein grüner Kapitalismus, der kohlenstoffarm produziert, müsste die energieintensiven Schlüsselsektoren umbauen, die öffentliche Infrastruktur erneuern und gleichzeitig die soziale Spaltung bekämpfen. Ein Bündnis aus aufgeklärtem Bürgertum und Arbeitnehmermilieus könnte einen solchen Green New Deal mehrheitsfähig machen.

Die Idee ist nicht neu. In den 1930er Jahren war der New Deal die wirtschafts- und sozialpolitische Antwort Franklin D. Roosevelts auf die Weltwirtschaftskrise. In den 1980er Jahren wollte die SPD die Industriegesellschaft ökologisch modernisieren. Bernie Sanders zog mit einem Green New Deal – Investitionsoffensive für erneuerbare Energien und staatliche Arbeitsplatzgarantie – in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Und Bündnis90/Die Grünen forderten einen Green New Deal im Europawahlkampf 2019.

Das größte Marktversagen

Der Green New Deal besteht im Kern aus Ordnungspolitik (Ökosteuern, Verbraucherschutz, Auflagen) und einer öffentlichen Investitions­offensive (nachwachsende Rohstoffe, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz, erneuerbare Energien). Gleichzeitig sollen die Beschäftigten durch den Ausbau von Bildungswesen und Forschung entsprechend qualifiziert werden. Dadurch soll eine lange Welle grüner Innovationen entstehen, die für Beschäftigung und wirtschaftliche Dynamik sorgt.

Im Kapitalismus gibt es immer wieder Marktversagen: Unternehmen können die Umwelt kostenlos verschmutzen. Für den Ökonomen Nicolas Stern ist der Klimawandel das größte Marktversagen, das wir je gesehen haben. Hier muss der Staat ordnungspolitisch handeln. Preise sollten künftig die ökologische Wahrheit sagen und umweltschonende Produkte und Produktionsverfahren fördern. Eine ökologische Steuerreform sollte die Energie- und Rohstoffpreise stetig erhöhen, wobei der Preisanstieg sich am Zuwachs der Ressourcenproduktivität orientieren könnte. So werden Firmen motiviert, ihren Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken.

Richtiger Klimaschutz geht nur mit weniger Autos. Für die Autobauer braucht es neue Geschäftsmodelle

Ordnungspolitik hat aber auch ihre Grenzen. Grüne Märkte allein überwinden die umweltschädlichen kapitalistischen Produktions- und Konsummuster nicht. Seit drei Jahrzehnten machen die fossilen Brennstoffe 80 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs aus. Viele Unternehmen werden, ohne einen Umbau der Infrastrukturen, weiter die Umwelt verschmutzen, für Ausnahmen und Subventionen streiten oder Strafen zahlen. Viele motorisierte Berufspendler können nicht auf Bus und Bahn umsteigen. Verbraucher können sich ohne Kreislaufwirtschaft nicht umweltbewusst verhalten. Nur einkommensstarke Haushalte können regelmäßig in Bioläden einkaufen, mit Elektroautos fahren und in Ökohäusern wohnen.

Deshalb muss ein handlungsfähiger Staat die Transformation mit grünen Investitionen vorantreiben. Dabei geht es um den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Ein Green New Deal ist nur dann mehrheitsfähig, wenn er sozial gerecht ist.

Für eine Verkehrswende muss der Staat kräftig in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr investieren. Der Verkehr sollte auf die Schiene verlagert, der fossile Verbrennungsmotor muss durch emissionsfreie Antriebe ersetzt werden. Eine ökologische Industriepolitik sollte dafür die notwendige Infrastruktur – Batteriezellenproduktion, Ladestationen, Wasserstoffproduktion – schaffen. Richtiger Klimaschutz geht aber nur mit weniger Autos. Ein ökologisches Mobilitätskonzept braucht folglich neue Produkte und Geschäftsmodelle für die Konversion der Autobauer.

Die Energiewende zielt auf Vollversorgung durch erneuerbare Energien. Neben dem nötigen Ausbau der regenerativen Energien: Die beste Energie ist immer die, welche nicht verbraucht wird. Zudem sollte eine Kreislaufwirtschaft mit geschlossenen Stoffkreisläufen aufgebaut werden. Ferner müssen die globalen Wertschöpfungsketten und Handelsströme stärker regionalisiert werden. Öffentliche Banken und Versicherungen sollten ihre Kredite und Investitionen in den ökologischen Umbau lenken und aus der Kohle- und Erdölindustrie aussteigen.

Ein Green New Deal ist nur dann mehrheitsfähig, wenn er sozial gerecht ist. Verbrauchssteuern etwa sind problematisch, da die Unternehmen diese häufig auf die Konsumenten abwälzen können. Die Mehrbelastungen für Geringverdiener und sozial Benachteiligte müssen ausgeglichen werden.

Damit nicht genug: Die Beschäftigten der Automobilindustrie und der fossilen Energieversorger brauchen eine Perspektive mit sicheren, guten Arbeitsplätzen. Ein Zukunftsfonds kann dafür die Finanzmittel bereitstellen. Die nötigen öffentlichen Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen sollten über Kredite oder über höhere Steuern auf große Gewinne, Einkommen und Vermögen finanziert werden. Die größten Klimasünder müssen mehr zum Umweltschutz beitragen.

Ein Green New Deal erfordert aber auch mehr Wirtschaftsdemokratie. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften müssen den Umbau mitgestalten. Umweltinitiativen und -verbände sollten in regional- und strukturpolitischen Räten ebenfalls Einfluss nehmen können. So können Umweltbewegung und Gewerkschaften mit sozialen Bewegungen und progressiven Parteien für eine gerechtere, nachhaltige Gesellschaft streiten.

Comments

[Klaus Meier]

Was hier beschrieben wird, ist eine Abkehr von unserer Demokratie. "Umweltinitiativen und -verbände sollten in regional- und strukturpolitischen Räten ebenfalls Einfluss nehmen können." Diese "Räte" sind kein Bestandteil unserer Rechtsordnung.

Sollen die Räte die neuen Geschäftsmodelle für die Autobauer festlegen? VEB Green Volkswagen... oha.

Dazu passt die Forderung zum "Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge", lustig in einem Land wo schon mehr als 50% des BIP staatlich gesteuert sind. "sozial gerecht" soll es auch sein, wobei unklar bleibt, was das sein soll. Jeder verdient pro Stunde das gleiche, egal was er macht?

Wer möchte kann die "radikal sozial-ökologische Reformpolitik" und den "ultimative(n) Praxistest" bei sich selbst ausprobieren. Keiner muss zum Lidl oder bei Amazon einkaufen, niemand muss Auto fahren. Wird halt blöd, wenn man drei Kinder hat und im Corona versuchten Bus die Einkäufe nach Hause schleppen soll, während die Kinder schreien und das Umfeld verständnislose, hasserfüllte Blicke spendiert, weil man das eigene Spotify-Gedudel nicht mehr störungsfrei hören kann.

Radikal ökologisch geht, dann aber nicht sozial. Sozial ist nie radikal.

[Rolf B.]

"Ist umweltverträgliches Wachstum im Kapitalismus möglich? "

Umweltverträgliches Wachstum ist weder im Kapitalismus noch in einer anderen Wirtschaftsform möglich, die auf Konkurrenz beruht. Auch nicht durch eine sozialökologische Etikettierung. Vielleicht durch eine echte Gemeinwirtschaft, die es nicht geben wird.

Ohne es explizit heraus zu stellen, scheint es bei dem sozialökologischen Modell darum zu gehen, den Kapitalismus nicht zur Disposition zu stellen. Infolge internationaler Konkurrenz und der Tatsache, dass Innovationen und Produktivitätssteigerungen immer auch Wachstum generieren, ist kaum damit zu rechnen, dass ein "Weiter so" mit anderen Mitteln weder sozial noch ökologisch sein kann. Sozial wird sich z.B. eine CO2 Steuer sehr negativ auswirken für einen großen Teil der Bevölkerung, sofern diese Menschen nicht anderweitig entlastet werden, was nicht zu erwarten ist. Der sozialökologische Wachstumskapitalismus befriedigt in erster Linie die Interessen der Wohlhabenden, die quasi auf nichts verzichten müssen.

Ich verstehe nicht, warum eine Krise, die nur international zu meistern ist, so extrem technokratisch und visionsfrei diskutiert wird. Es wird höchste Zeit, dass Konzepte erarbeitet werden, die es ermöglichen, dass internationale Bündnisse entstehen, die den Konkurrenzgedanken hinter sich lassen, um gemeinsam und solidarisch gegen die Erderwärmung zu handeln. Stattdessen werden Feindbilder geschaffen, Konflikte geschürt und aufgerüstet. Das wird höchstwahrscheinlich dazu führen, den Turbokapitalismus zu beschleunigen. In feindlicher Atmosphäre werden die führenden Industrieländer jeden Vorteil nutzen. Auch auf Kosten der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und auf Kosten der Länder und der Menschen, die darüber verfügen. Beispiel: Kongo und Kobald, wo ein korruptes Regime dazu benutzt wird, billig an Rohstoffe zu kommen.