: „Sozialhilfepolizei – nicht mit mir“
■ Senatorin Fischer-Menzel will ihr Ressort zurück / Knapper Haushalt auch für 1996
„Mit mir wird das Existenzminimum nicht infrage gestellt“, ließ die Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Helgrit Fischer-Menzel (SPD), gestern bei der Vorstellung ihres Haushaltsentwurfes zarten Zorn auf ihre Senatskollegen erkennen. Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus (parteilos) hatte in ihrer Abwesenheit und seit der Sommerpause praktisch auf jeder seiner Pressekonferenzen „Schwarzarbeit und Sozialhilfemißbrauch“ gegeißelt.
„Eine Sozialhilfepolizei wird es mit mir nicht geben“, stellte die Senatorin klar. Die hohen Kosten für Sozialhilfe – rund 2,34 Milliarden des Haushalts 1996 der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) – seien nicht durch Mißbrauch, sondern durch Arbeitslosigkeit verursacht. Rittershaus säße mit seiner fixen Mißbrauchsidee „einer Illusion“ auf, die eindeutig „der falsche Weg“ sei. Umfragen bei den Bezirksämtern 1990 und 1991 hätten nur 230 beziehungsweise 260 Mißbrauchsfälle ergeben. Und auch die „Koordinierungsstelle Illegale Beschäftigung“ habe bei ihrer Überprüfung 1994 nur wenige Fälle aufgedeckt, in denen zu Unrecht Sozialhilfe bezogen wurde. Wenn man schon Schwarzarbeit thematisiere, so Fischer-Menzel, müsse auch von den Unternehmen die Rede sein, die Menschen illegal beschäftigten. „Das kann man nur im Zusammenhang mit Subventionsmißbrauch und Steuerhinterziehung sehen.“
Gespart werden sollte in Zeiten knapper Kassen vielmehr an unnötigen Kosten. Das Recht auf ein Girokonto, so die Senatorin, sei nicht nur eine Frage der Würde, sondern für ihre Behörde auch eine finanzielle: 3 Millionen Mark kostet die Anweisung von Sozialhilfe jährlich, weil die Bezieher als Banckunden unerwünscht sind.
„Ich habe nur einen Kuchen zur Verfügung“, wies Fischer-Menzel etwaige Begehrlichkeiten auf das Geld fürs kommende Jahr zurück. Der BAGS-Haushalt wird nur um 1,2 Prozent anwachsen. Daher müsse man „Probleme strukturell lösen“, wie etwa die Umstellung in der Drogenhilfe: Hier wird ab dem nächsten Jahr nur noch leistungsbezogen Staatsknete fließen.
Für viele freie Träger wird im nächsten Jahr zum ersten Mal Sparen möglich sein: Statt jeden einzelnen Bleistift schon im Vorjahr zu beantragen und zum Jahresende hektisch Restgelder ausgeben zu müssen, um im nächsten wieder die gleiche Summe zu bekommen, gibt es künftig eine Globalfinanzierung. Dadurch können die Träger mit Mehreinnahmen und weniger Ausgaben Rücklagen für noch schlechtere Zeiten bilden.
3000 ABM-Stellen verspricht die BAGS auch fürs kommende Jahr. Allerdings müssen sich dazu ÖTV, Arbeitsamt, freie Träger und BAGS auf den seit Monaten strittigen Tarifvertrag speziell für ABM-Kräfte einigen. „Alle Zeichen deuten auf eine Lösung noch in diesem Monat hin“, frohlockt Fischer-Menzel. Weniger erfreulich sieht es für die seit Jahren versprochenen „Arbeit statt Sozialhilfe“-Stellen bei freien Trägern aus: Für die hat die Senatorin „kein zusätzliches Geld“. Silke Mertins
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