Sozialhilfe steigt ab Januar 2005

BERLIN ap ■ Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose sollen ab 2005 monatlich 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten bekommen. Das beschloss das Bundeskabinett gestern in einer Regelsatzverordnung. Die bisherigen Sozialhilfesätze liegen mit durchschnittlich 298 Euro im Westen und 285 Euro im Osten deutlich niedriger. Allerdings sind in den höheren Beträgen künftig auch Pauschalen für Einmalleistungen enthalten, die Sozialhilfeempfänger bisher einzeln beantragen müssen. Nun sollen sie mit der etwas höheren Summe selbst wirtschaften. Mit der Verordnung wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorbereitet. Die Beträge gelten auch für das Arbeitslosengeld II, das zum 1. Januar 2005 eingeführt werden soll. Über die Verordnung sollen Kinder besser gestellt werden als bisher. Kinder unter sieben Jahren sollen nun 29 Euro (27 Euro im Osten) in Paarhaushalten und 15 Euro (14 Euro) bei allein Erziehenden mehr bekommen. Kinder bis 14 Jahre erhalten künftig 60 Prozent des Regelsatzes, über 14 Jahre 80 Prozent.