Soziales kostet mehr

ARMUT Die Steuern sinken, die Sozialkosten steigen – der Schuldenberg steigt mit

Der Bericht ist ganze sieben Seiten dick: Die Erzieherinnen bekommen neue Tarife – kostet zwei Millionen mehr. Der Bund hat seine Beteiligung an den Sozialgeld-Zahlungen reduziert – kostet 20 Millionen Euro mehr. Allein die Erziehungshilfe kostet 32 Millionen Euro mehr als geplant. Die Ausgaben für Menschen mit Behinderung sind gestiegen, für die Kosten für Grundsicherung im Alter. „Gespart“ hat das Bremer Sozialamt bei den Ausgaben für Asylbewerber – aber nur 1,4 Millionen Euro.

27,9 Millionen Euro hatte der Senat vorsichtshalber als „stille Reserve“ für eine mögliche Steigerung der Kosten der Sozialbereiche beiseite gelegt, das reicht bei weitem nicht – 38,2 Millionen Euro mehr müssen für 2009 bewilligt werden, wenn im Haushalt die Millionen für Steuerausfälle nachgetragen werden. Die durch die Haushaltssperre dem Sozialressort aufgedrückte Sparquote beträgt demgegenüber 769.800 Euro.

Bitter ist der Einbruch der Steuereinnahmen durch die Finanzkrise, weil für 2010 und für 2011 keine bessere Prognose möglich ist. Genauso ist es bei den Kostensteigerungen im Sozialbereich: Für 2010 schätzt das Ressort heute schon den Mehrbedarf auf 22,7 Millionen Euro, für 2012 auf 22,8 Millionen. Dabei gibt es keine Gewähr dafür, dass die Zahlen nicht wieder aus dem vorgegebenen Rahmen springen wie 2009, wenn die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lässt. kawe