Sozi hilft Sozi

Hamburg (taz) — Hamburgs Innensenator Fritz Vahrenholt hat eine Strafanzeige gegen den umweltpolitischen Sprecher der baden-württembergischen SPD- Landtagsfraktion, Ulrich Brinkmann, verhindert. Wie aus internen Behördenpapieren, die der taz vorliegen, hervorgeht, wollte das Naturschutzamt der Hamburger Umweltbehörde Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Vermarktungsverbot von Elfenbein erstatten. Der schwäbische Sozialdemokrat hatte in einer in der 'Zeit‘ erschienenen anonymen Kleinanzeige Ende Januar sieben Schachspiele aus afrikanischem Elfenbein im Gesamtwert von 40.000 Mark zum Kauf angeboten. Die zum Verkauf von Elfenbeinwaren jeglicher Art benötigten Genehmigungen hatte Brinkmann nicht beantragt.

Auch nachdem Brinkmann in einer Stellungnahme erklärt hatte, er habe sich um die erforderlichen Genehmigungen nicht bemüht, da er nicht davon ausgegangen sei, „daß ein Inserat auch tatsächlich zum Verkauf führt“, sprach sich die Umweltbehörde dafür aus, Anzeige gegen den SPD-Sprecher zu erstatten. Doch statt wie sonst üblich selbst zu entscheiden, leitete der verantwortliche Abteilungsleiter die Unterlagen direkt an den Hamburger Umweltsenator Vahrenholt weiter. Dieser verfügte, daß das Vergehen seines Parteifreundes nicht zur Anzeige gelangen soll. Vahrenholt erklärte der taz zu den Vorwürfen, er sei nur „dem Vorschlag des Amtsleiters“ für Naturschutz- und Landschaftspflege, Tidik, „gefolgt, kein Verfahren einzuleiten“. Warum allerdings Vahrenholt und sein Untergebener entgegen der üblichen behördlichen Verfahrenswege die Entscheidung über die Weiterverfolgung des mutmaßlichen Gesetzesverstoßes selbst getroffen haben, vermochte der Senator nicht zu erklären. Marco Carini