Kommentar: Sozi-Filz auf B3
■ Warum sie die Wirtschaftskammer wollen eidigen
Sozialdemokraten reden gern vom Klangbogen, wenn sie gegen Ungerechtigkeiten bei der Sparpolitik polemisieren wollen. Nie reden sie von eigenen Filz-Töpfen. Zum Beispiel dem: Bremer Sozialdemokraten bewilligten bei der Haushaltsdebatte 1990 genau 874.000 Mark, 1992 982.000 Mark und 1993 1.089.000 Mark für das Überflüssigste, was Bremen zu bieten hat, die Wirtschaftskammer. Die FDP, die seit Jahren gegen diesen Unsinn anrennt, mußte Anfang Januar sogar eine vertrauliche Anhörung organisieren, um zu zeigen: Es gibt kein vorzeigbares Argument, das diese Geldausgabe rechnet. Der DGB würde aus seinen Mitteln keinen Pfennig dafür ausgeben. Alles geschenkt - vom SPD-Staat.
Wofür braucht man diese Kammer? Ganz einfach: Mit einem nach B3-besoldeten Beamtenposten läßt sich ein Bremerhavener DGB- und SPD-Fraktionschef fürstlich bedienen. Derzeit ist Johann Lüdemann der vehementeste Verteidiger der Wirtschaftskammer.Der DGB hat so wenig Schamgefühl, daß er die Wirtschaftskammer als Anfang für die Mitbestimmung darstellt, mit der er die gesamte Bundesrepublik überziehen will.
Sucht ein Sozialdemokrat vielleicht 1 Million Mark im Bremer Etat für ein Kindergartenprojekt? Für eine Schule? Keine Frage, das Geld ist da. Man muß nur die SPD-Fraktion fragen.
Klaus Wolschner
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