: Sowjetunion streicht die Staatsausgaben zusammen
■ Haushaltsentwurf für 1991 plant Einschnitte beim Militär und Verwaltung
Moskau (ap) — Die Regierung der UdSSR hat dem Obersten Sowjet am Montag die Wirtschafts- und Haushaltsplanung für 1991 vorgelegt, die gewaltige Einsparungen vorsieht. Wie Finanzminister Valentin Pawlow bei der Vorstellung des Haushaltsplans erläuterte, sollen die Militärausgaben im Vergleich zu diesem Jahr um 7,1 Milliarden Rubel oder zehn Prozent auf 63,9 Milliarden gekürzt und die Ausgaben für Staats- und Verwaltungsorgane um 30 Prozent zusammengestrichen werden.
Die Auslandshilfe soll weitgehend eingestellt werden. Als weitere Notmaßnahme ist ein befristeter Ausgabenstopp für staatseigene Unternehmen vorgesehen. Mittel, die bis zum 1. Dezember nicht aufgebraucht wurden, sollen zu 50 Prozent eingefroren werden. Sie dürfen nur noch dazu benützt werden, der Belegschaft den Erwerb von Anteilen am Unternehmenskapital zu ermöglichen. Dies wäre die erste großangelegte Aktion zur Privatisierung der sowjetischen Wirtschaft.
Laut Pawlow ist das Bruttosozialprodukt in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 1989 um 13 Milliarden Rubel gesunken. Pawlow rechnet damit, daß das laufende Haushalts- und Wirtschaftsjahr mit einem Fehlbetrag von 56 Milliarden Rubel abgeschlossen werden wird, bei einem Gesamtausgabenvolumen von 508,1 Milliarden Rubel.
Angesichts des von Präsident Michail Gorbatschow vorgelegten Entwurfs für einen neuen Unionsvertrag, der den 15 Unionsrepubliken weitgehende Unabhängigkeit von der Moskauer Zentrale verschaffen würde, wurde erstmals ein zweigeteilter Haushaltsplan vorgelegt — der eine Teil für den Haushalt der Union (46 Prozent der Ausgaben), der andere für die übrigen öffentlichen Haushalte im Land.
Der stellvertretende Ministerpräsident Leonid Abalkin sprach sich dafür aus, der Bevölkerung einen Ausgleich für bestimmte Preiserhöhungen zu zahlen. Weiter gab er bekannt, daß eine Arbeitsverwaltung und eine Arbeitslosenunterstützung aufgebaut werden sollten.
Masljukow, der das staatliche Planungskomitee leitet, sagte bei der Vorstellung des Staatsplanentwurfs, den Plan als Richtschnur für die gesamte Wirtschaftsentwicklung gebe es nicht mehr. Die Zahl der direkt von Moskau dirigierten Bereiche werde stark verringert, die Kompetenzen der Republiken würden nicht mehr berührt.
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