Sowjets basteln am Friedensvertrag

■ Für sofortige volle Souveränität soll Neudeutschland auf Nato-Mitgliedschaft verzichten / Sowjetischer Verzicht auf Reparationszahlungen / Nur noch individuelle Wiedergutmachung / Verhandlungen unter Beteiligung von höchstens 16 Staaten

Hamburg/Moskau (afp) - Die UdSSR bereitet offenbar „mit Hochdruck“ den Entwurf eines Friedensvertrags für das neue Deutschland vor. Der Vorschlag werde von Experten der Internationalen Abteilung des KPdSU-Zentralkomitees und des Außenministeriums ausgearbeitet und möglicherweise bereits in der nächsten Woche US-Außenminister James Baker bei seinem Besuch in Moskau präsentiert, berichtet der Hamburger 'Spiegel‘ in dieser Woche. An den Verhandlungen sollten höchstens zwölf bis 16 Staaten beteiligt werden. Auf Reparationsforderungen wolle die UdSSR von vornherein verzichten. Im Gegenzug soll Gesamtdeutschland auf eine Nato -Mitgliedschaft verzichten.

Der stellvertretende Leiter der Internationalen ZK -Abteilung, Andrej Gratschow, bestätigte in einem Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur 'afp‘, daß die Sowjetunion Garantien von einem vereinten Deutschland erhalten wolle, die insbesondere dessen militärisches Potential begrenzen und den Verzicht auf nukleare Waffen bekräftigen. Allerdings sei für dieses Abkommen der Begriff „Friedensakte“ besser. Damit hätte es nicht den bindenden Charakter eines Vertrags.

An den späteren Verhandlungen sollen nach dem Willen der UdSSR neben den unmittelbaren Kriegsteilnehmern alle Nationen teilnehmen, „die direkt unter deutscher Besatzung zu leiden hatten“. Das künftige Gesamtdeutschland soll nach dem Moskauer Entwurf grundsätzlich auf alle Massenvernichtungswaffen, also auch ABC-Waffen, verzichten. Auch jeder „militärischen Tätigkeit gegen Dritte“ soll der neue Staat entsagen. Dies würde ein Verbleiben in der heutigen Nato ausschließen. Im Gegenzug sei die Sowjetunion bereit, „ohne Wenn und Aber“ alle Vorbehaltsrechte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes abzugeben. Allerdings müsse zuvor noch eine befriedigende Lösung für die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen gefunden werden. In dem Abkommen soll ferner eine Verpflichtung zur individuellen Wiedergutmachung festgeschrieben werden. Dafür könnten beispielsweise die Ausgleichszahlungen einzelner deutscher Unternehmen an jüdische Zwangsarbeiter in Höhe von rund 2.000 Mark als Vorbild dienen.

Gefragt danach, was die sowjetische Seite mit ihrer Forderung nach einer „Neutralisierung Deutschlands“ genau meine, betonte Gratschow, das ziele nicht auf eine Neutralität im völkerrechtlichen Sinne, sondern auf eine „Neutralisierung der Bedrohungen“. „Erwartet wird doch, daß die Sowjetunion ihre Sicherheit vom guten Willen des Westens abhängig macht“, indem Deutschland in eine Nato integriert wird, „die eine gegen Osteuropa und die UdSSR gerichtete Kriegsmaschine bleibt“.