Sorge um Vorsorge

Ver.di fordert, „pflegen & wohnen“ zu sanieren und nicht zu verkaufen. Modernisierungskonzept liegt vor

Die Gewerkschaft ver.di hat den von der Stadt geplanten Verkauf des Sozialträgers „pflegen & wohnen“ gestern als ideologische Entscheidung bezeichnet. „Dahinter steht der politische Wille, keine Daseinsvorsorge mehr für die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft treffen zu wollen“, sagte Angelika Detsch, Fachbereichsleiterin Soziale Dienste bei ver.di.

Die Defizite, mit der die Sozialbehörde ihren Plan begründet, seien von dieser selbst mitproduziert. Würde, so Detsch, ein Modernisierungskonzept umgesetzt, das noch unter dem alten Senat zusammen mit einer Unternehmensberatung erarbeitet worden war, wäre die Anstalt spätestens im Jahr 2010 aus den roten Zahlen raus.

Auch Angelika Stiller aus dem Personalrat von p&w betonte, dass der Träger zum wirtschaftlichen Arbeiten in der Lage sei. Die hohen Schulden lägen vor allem an den Pensionslasten, welche die Stadt p&w bei der Umwandlung in einen Landesbetrieb 1997 aufgebrummt hat. Auch seien die Grundstücke der Einrichtungen in ihrem Wert damals zu hoch eingestuft worden.

Falsch sei hingegen das Argument, dass die Verwaltung zu aufgebläht und dadurch zu teuer sei: In den vergangenen fünf Jahren, so Stiller, hat p&w dort rund 25 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut. Auch sie verweist auf das Modernisierungskonzept, das bei der Behörde in der Schublade liegt und dessen Erstellung teuer war: „Es darf den Steuerzahler offenbar viel Geld kosten, wenn aus ideologischen Gründen Privatisierung gewollt wird.“

Die Personalräte fürchten auch um die Qualität der Pflegeeinrichtungen im Falle eines Verkaufs. Rolf in der Stroth von p&w erinnert daran, dass der Träger auch eine Aufnahmepflicht gegenüber sozial Schwachen hat. Er glaubt nicht, „dass sich private Investoren darum reißen, Sozialhilfeempfänger zu betreuen“.

ELKE SPANNER