Sondierungsgespräche für Jamaika: Es könnte etwas länger dauern
Union, FDP und Grüne beginnen die Sondierungen für eine Regierung – und loben ihre Harmonie. Scheitert das Projekt, beharrt die SPD auf einer Neuwahl.
Ein bisschen Landeskunde gibt es gratis dazu. Nicola Beer bemüht das Gleichnis von der Entfernung Berlin–Kingston. 8.500 Kilometer seien es bis in die jamaikanische Hauptstadt, „die ersten Meter sind gut gelaufen“. Und Scheuer erwähnt den längsten Fluss Jamaikas. Black River heißt er. Vermutlich wird man im Laufe der nächsten Wochen noch allerlei mehr Wissenswertes über den karibischen Inselstaat erfahren.
Insgesamt also alles super bei den Koalitionären in spe. Am Abend, nach Redaktionsschluss, könnte es etwas schaumgebremster ablaufen. Dann ist das Treffen zwischen Union und Grünen vorbei, und die Unions-Generalsekretäre treten mit dem Politischen Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, vor die Kameras. Mit Blick darauf spricht CSU-Mann Andreas Scheuer von einem „größeren und härteren Werkstück“. Am Donnerstag sollen sich dann Grüne und Liberale beschnuppern. Und am Freitag kommen schließlich alle zusammen.
Man spürt recht gut den Willen, jetzt miteinander voranzukommen. Das sollten die TeilnehmerInnen auch. Denn zum selben Zeitpunkt, da in der Parlamentarischen Gesellschaft die Sondierungsteams die Köpfe zusammenstecken, verkündet die SPD, es werde andernfalls Neuwahlen geben müssen. „Wir sind ab sofort Opposition. Der Schalter ist umgelegt“, sagt Karsten Schneider, der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Die werden sich schon arrangieren müssen.“
Um so wichtiger ist das Atmosphärische. Es geht um Vertraulichkeit und um Regeln. Gerade Union und FDP haben eine lange On-Off-Beziehung. Das letzte Schlussmachen vor vier Jahren endete fast tödlich für die FDP, sie flog aus dem Bundestag. Und während am Wahlabend die geschockten Liberalen vom Feld schlichen, steppte im Konrad-Adenauer-Haus die Parteiführung zu „An Tagen wie diesen“ über die Bühne. So was vergisst man nicht.
Die Sondierungen könnten also etwas länger dauern. Erst danach können die eigentlichen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Jede Partei muss ihrer Klientel etwas vorzuweisen haben. Die CSU muss die innere Sicherheit glaubwürdig vertreten, die FDP vermutlich Steuern und Bildung, die Grünen Ökologie und Energiepolitik. Und Merkels CDU? Ist im Grunde für alles zuständig.
CSU-Chef Horst Seehofer sagt, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Sicher sagen könne man das aber nicht. Für Seehofer hängt viel davon ab, dass Jamaika kommt und seine CSU gut ausschaut. Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident von Bayern ist intern schwer angeschlagen. Die Jüngeren in der Partei scharren mit den Füßen, möglicherweise kommt nun doch noch Dauernachfolgekandidat Markus Söder zum Zug. Schon gibt es Planspiele, wie man ihn gesichtswahrend aus der Münchner Staatskanzlei herauslocken könnte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation