: Solidarpakt auch nach 2004
■ Diepgen als Fürsprecher der neuen Länder
Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat eine Weiterführung des Solidarpakts über das Jahr 2004 hinaus gefordert. Darüber seien sich alle Ministerpräsidenten einig, sagte Diepgen gegenüber ADN. Der Aufholprozeß in den neuen Ländern sei noch lange nicht abgeschlossen.
Zugleich warnte der Regierungschef die Bundesregierung davor, den Ländern und Kommunen finanziell in den Rücken zu fallen. Als Beispiele nannte er die geplanten stark verminderten Abschreibungsmöglichkeiten für die Alt- und Plattenbausanierung und die geplante Versteuerungspflicht für Abfindungen. ADN
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