Solar unklar

SPD und CDU wollen 100.000-Dächer-Programm aufstocken. Grüne sind dagegen

BERLIN taz ■ Abgeordnete von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, die Fördermittel für Solaranlagen zu erhöhen. Zuvor war bekannt geworden, dass jeder Antragsteller künftig weniger Förderung erhalten soll, weil die diesjährigen Gelder für das 100.000-Dächer-Programm bereits fast ausgeschöpft sind. Der CDU-Energiesprecher Kurt-Dieter Grill spricht nun von einer „Blamage für die Regierung“; gegenüber der taz schlug er vor, die Einnahmen aus der Ökosteuer für die Erhöhung der Gelder zu verwenden. Auch Michael Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, will mehr Geld zur Verfügung stellen. „Dies wäre ein gutes Feld, einen Teil der zusätzlichen Haushaltsmilliarden einzusetzen“, so Müller.

Ausgerechnet die Grünen widersprechen. Für die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Michaele Hustedt, sind die CDU-Vorschläge ein Hohn: „Schließlich hat es diese Partei immer abgelehnt, regenerative Energien stärker zu fördern.“ Auch die Äußerungen von Müller hält Hustedt für „unqualifiziert“ – und verweist darauf, dass man sich bereits fraktionsübergreifend geeinigt habe. Zwar sei der momentane Boom bei Solaranlagen zu begrüßen; zusätzliche Fördergelder würden jedoch zu einer Überhitzung der Märkte führen, meint Hustedt. Schon jetzt lange die Kapazität der bundesdeutschen Solarzellenproduktion nicht mehr, um die Nachfrage zu befriedigen. „Wenn sich der Trend so fortsetzt, übertrifft die Nachfrage bald die Weltproduktion“, so Hustedt zur taz. Die Folge seien bereits jetzt steigende Preise für Solarzellen – und damit das Gegenteil dessen, was das 100.000-Dächer-Programm erreichen wollte. Statt kurzfristiger Aufstockung der Mittel setzt sie auf „Investitionssicherheit für einen langen Zeitraum“. Auch ihr Fraktionskollege Hans-Josef Fell hält zusätzliche Fördermittel erst dann für sinnvoll, wenn das Solarzellen-Angebot deutlich höher ist. „Neue Fabriken entstehen jedoch erst im Zeitraum von zwei bis drei Jahren“, so Fell.

Diese Sorge um einen überhitzten Markt kann Carsten Körnig nicht nachvollziehen. Der Geschäftsführer der „Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft“ – ein Zusammenschluss von 200 Firmen der Solarbranche – sieht kein Problem, die derzeitige Nachfrage zu befriedigen. „Mit den bestehenden Anlagen kann die Produktion verfünffacht werden“, versichert er. Auch bestreitet er, dass die Preise für Solarzellen bereits gestiegen sind.

Daher fordert auch Körnig, die Mittel zu erhöhen, statt die Förderbedingungen zu verschlechtern. „Die Grünen haben viel für die Förderung der Solarenergie getan – jetzt sollten sie keine Angst vor der eigenen Courage haben.“ Die Entscheidung über die Zukunft des Programms wird für den 10. Mai erwartet.

MALTE KREUTZFELDT