: So will die SPD aussteigen
Bonn (dpa) - Die SPD–Bundestagsfraktion hat am Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes zum Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb einer Zehnjahresfrist vorgestellt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Hauff wies auf die Parteitagsbeschlüsse hin, die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegen. Nach dem SPD–Vorschlag sollen ab sofort keine neuen Genehmigungen für Atomkraftwerke erteilt werden. Bestehende Anlagen dürften nur bis zum 31. 12. 1996 betrieben werden. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen alle Anlagen einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Wo eine erforderliche sicherheitstechnische „Nachrüstung“ nicht möglich sei, müsse der Betrieb stillgelegt werden. Auch für ältere Kraftwerke soll der jeweils höchste aktuelle Sicherheitsstandard verbindlich werden. Hauff meinte, dies werde in manchen Fällen betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sein, was ebenfalls zu Stillegungen führen würde. Entschädigungen seien in diesen Fällen nicht vorgesehen. Den Betreibern will die SPD eine Deckungsvorsorge für nukleare Schäden in Höhe von zehn Mrd. Mark zur Pflicht machen.
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