So viel Dollar für Waffen wie noch nie

US-Senat winkt gigantischen Rüstungsetat durch und erlaubt Bau von Mini-Atombombe

WASHINGTON afp ■ Der US-Kongress hat den von der Regierung vorgelegten Rüstungsetat für das Jahr 2004 in der Rekordhöhe von 401,3 Milliarden Dollar (rund 346 Milliarden Euro) gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat am Mittwoch in Washington mit der Mehrheit von 95 zu 3 Stimmen für den entsprechenden Gesetzentwurf.

Das Gesetz, das jetzt nur noch der Unterzeichnung durch US-Präsident George W. Bush bedarf, sieht unter anderem die Aufhebung des zehnjährigen Verbots so genannter Mini-Atombomben vor. Dies sei das „einzig rechtlich bindende Verbot der USA im Bereich der Atomwaffenforschung“ gewesen, so die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mit seiner Aufhebung beginne eine neue „Spirale der atomaren Aufrüstung“: Frankreich und Russland hätten in Reaktion auf die US-Pläne bereits die Entwicklung einer neuen Atomwaffengeneration angekündigt. „Auch Staaten, die sich von den USA bedroht fühlten, wie Nordkorea oder Iran, werden verstärkt versuchen, in den Besitz der Bombe zu kommen“, warnte IPPNW.

Das neue Verteidigungsbudget liegt knapp 2 Prozent über dem von 2003. Für neue Waffen kann das Pentagon 74,2 Milliarden Dollar ausgeben. Für Unterhalt und Wartung sind 114,4 Milliarden Dollar eingeplant, die Entwicklung und der Test neuer Waffenmodelle schlägt mit 63,4 Milliarden Dollar zu Buche.