: So geht's aber nicht!
■ Umweltverbände: Nicht auf Bürgerbeteiligung verzichten
Berlin (dpa/taz) – Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat die Ministerpräsidenten der Länder vor einem Abbau der Bürgerbeteiligung und einer zu weitgehenden Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, insbesondsere für Industrieprojekte, gewarnt. In einem gestern bekanntgewordenen Schreiben an alle Länderchefs warnte Nabu-Präsident Jochen Flasbarth vor den Vorschlägen der Schlichterkommission. Auch der BUND und der Verein für Umweltrecht warnten gestern vor den Kommissionsvorschlägen. Die Ministerpräsidenten befassen sich auf heute in Lübeck auch mit dieser Thematik. Flasbarth verwies darauf, daß bereits in den vergangenen Jahren eine Reihe von Beschleunigungen und Verfahrensvereinfachungen wie das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz sowie das Planungsvereinfachungsgesetz beschlossen wurden. Dabei habe der Umweltschutz „hinter vermeintliche Investitionserleichterungen zurücktreten“ müssen. Flasbarth forderte die Regierungschefs auf, sich für eine breite öffentliche Diskussion der Kommissionsvorschläge einzusetzen.
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