: Slowenien darf sich nicht abspalten
Belgrad (afp) - Das von der Teilrepublik Slowenien beanspruchte Recht auf Abspaltung von Jugoslawien verstößt gegen die Bundesverfassung, hat am Donnerstag das jugoslawische Bundesverfassungsgericht entschieden. Wie die Nachrichtenagentur 'Tanjug‘ berichtete, kam das Gericht zu dem Schluß, daß zwar alle Völker und Republiken Jugoslawiens „das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Abspaltung haben“, die Ausführungsbestimmungen dieses Rechts aber nur durch die Bundesverfassung geregelt werden könnten. Diese aber sieht vor, daß alle Veränderungen der Landesgrenzen nur mit Zustimmung sämtlicher Republiken des Landes vorgenommen werden können. Ebenfalls verfassungswidrig ist laut Bundesverfassungsgericht die geänderte Bestimmung in der slowenischen Verfassung, nach der nur das Republikparlament den Ausnahmezustand ausrufen kann.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
