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Archiv-Artikel

in kürze VERMITTLUNGSAUSSCHUSS Sitzverteilung vertagt

Die Entscheidung über eine neue Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss wird erst 2005 fallen. Ein Unionsantrag auf einen weiteren Sitz muss laut Politikern der Regierungsfraktionen zunächst sorgfältig geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte beschlossen, dass die Sitzverteilung neu geregelt werden muss. (ap)