: Sind Ausländer wählbar oder nicht?
Stuttgart (taz) - Erwartungsgemäß abgelehnt hat am Freitag die baden–württembergische Schiedskommission der Grünen den Antrag von Yossi Ben–Akvia, Mitglied der Tübinger Grünen, auf Annullierung der Wahl der Tübinger Ersatzkandidaten zur Landtagswahl. Trotz Forderung nach Ausländerwahlrecht hatten die Tübinger Grünen ihre Erstkandidatin nach dem Landeswahlgesetz ohne ihre ausländischen Mitglieder gewählt. Nachdem sich Ben–Akvia nach langen Debatten, in denen er die Grünen des Rassismus bezichtigte, auch bei der Wahl der Zweitkanidatin politisch nicht hatte durchsetzen können, war er mit formalen Einwänden vor die Landesschiedskommission gezogen. Jetzt will er sich an die Bundesschiedskommission wenden.
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