Siemens will Staatshilfe für Atom-Export

ATOM Schwarz-Gelb hat angekündigt, für Atomtechnik zu bürgen

BERLIN taz | Der deutsch-französische Atomkonzern Areva/Siemens hat bei der Bundesregierung beantragt, den Weiterbau des brasilianischen Atomkraftwerkes Angra 3 mit einer staatlichen Hermes-Bürgschaft abzusichern. Das bestätigte eine Areva-Sprecherin gegenüber der taz. Zur Höhe der Bürgschaft wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Informierte Kreise beziffern das Volumen jedoch auf etwa 1,4 Milliarden Euro.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft bestätigte den Vorgang. Der Antrag ist brisant, weil die Vergabeleitlinien für Exportbürgschaften seit 2001 Atomtechnik ausschließen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die staatliche Absicherung von Exportkrediten für den Neubau oder die Umrüstung von Atomanlagen noch abgelehnt. Schwarz-Gelb hat bereits angekündigt, das zu ändern.

➤ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8

➤ Meinung + Diskussion SEITE 12