Sieben Bezirke sind super

Verwaltungsreform: Bezirksversammlung Mitte plädiert einmütig für Festhalten an den derzeitigen Grenzen

Die Bezirksversammlung Mitte hat sich einstimmig gegen eine Veränderung der Zahl der Bezirke ausgesprochen. Damit ist Mitte nach Nord und Wandsbek bereits der dritte Bezirk, der sich in dieser Frage der geplanten Bezirksverwaltungsreform strukturkonservativ positioniert hat.

„Die sieben Bezirke haben sich bewährt“, sagte der SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung, Andy Grothe. Da sich in Umfragen die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für deren Erhalt ausspreche, „braucht man schon gute Argumente, um einen Neuzuschnitt als bürgernah zu verkaufen“. Aus dem Ziel leistungsfähiger und in den Kompetenzen gestärkter Bezirke ergebe sich zwangsläufig, dass die Zahl der Bezirke nicht beliebig erhöht werden könne.

In ihrem Antrag zur von der Finanzbehörde federführend vorangetriebenen Verwaltungsreform forderten die Fraktionen von SPD, CDU und GAL „leistungsfähige und eigenverantwortliche Bezirke, denen zahlreiche neue Aufgaben der Fachbehörden übertragen werden sollten“. Die „undurchsichtigen Doppelzuständigkeiten“ von Senat und Fachbehörden auf der einen und den Bezirken auf der anderen Seite sollten möglichst wegfallen.

Zu den Kompetenzen, die via „Entflechtung“ auf die Bezirke übertragen werden sollten, zählen die Mitte-Politiker die untere Straßenverkehrsbehörde und den Städtischen Ordnungsdienst (SOD). Dem Beschluss zufolge sollten Bürgerdienstleistungen, Planen und Bauen, Sozialraummanagement und kommunale Wirtschaftsförderung auf Bezirksebene angesiedelt werden.

Die Finanzbehörde reagierte mit Gelassenheit auf den Beschluss. „Wir wollen, dass sich die Menschen für ihren Bezirk engagieren und sich mit ihm identifizieren – das setzt aber voraus, dass sie ihn auch kennen“, sagte Behördensprecher Simon Menzel der taz. 93 Prozent der Bergedorfer würden Bergedorf kennen, aber nur 45 Prozent der Bewohner in Mitte ihren Bezirk. „Wir überlegen zurzeit intensiv, welche Konsequenzen wir daraus ziehen.“ jox