■ Berliner Telegramm: Sicherheitsüberprüfungen bald nicht mehr umsonst
Innenstaatssekretär Kuno Böse kündigte gestern an, künftig Gebühren für Sicherheitsüberprüfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu erheben. Noch in diesem Jahr werde ein Sicherheitsüberprüfungsgesetz dem Senat zum Beschluß vorliegen. Die Gebühren für private Unternehmen, die vom LfV Sicherheitsüberprüfungen durchführen lassen, würden auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage in der Gebührenordnung geregelt. Ein Antrag der Bündnisgrünen im Verfassungsschutzausschuß, vom Senat sofort ein Gesetz zur Regelung der Gebühren für Sicherheitsüberprüfungen zu fordern, wurde von der Mehrheit im Ausschuß abgelehnt. taz
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