Sicher nicht die Summe

Cornelia Wiedemeyer, Finanzpolitikerin der SPD

„Ich habe den Haushalt mit beschlossen und kann ja jetzt nicht erklären, dass er meinen Erwartungen nicht entspricht. Aus dem Bundeshaushalt ist aber nicht ersichtlich, dass diese Hilfen im Jahre 2005 kommen werden, wie wir da eingeplant haben und ja auch auf Grundlage des Kanzlerbriefes für die Folgejahre erwarten. Alle Bundesländer haben Steuerausfälle wegen der schlechten Konjunktur. Wieso sollte der Bund an Bremen den Konjunkturausgleich zahlen und den anderen nicht?

Ich bin gleichzeitig zuversichtlich, dass unser Bürgermeister da gut verhandelt, habe aber keine Informationen, was genau verhandelt wird. Wenn Bremen bei Investitionsprojekten mehr Bundeszuschüsse erhält als bisher eingeplant war, dann ist ja die Frage: Sind das Gelder, die wir bisher als bremische Ausgaben eingeplant hatten? Oder sind es ganz andere Projekte? Da wage ich keine Prognose. Ich bin mir aber sicher, dass wir nicht die Entlastung in der erhofften Höhe von 549 Millionen Euro bekommen.“