Kommentar: Senator ohne Jugend
■ Zweiter Akt der Demontage der Grünen Helga Trüpel
Bei der Demontage der grünen Senatorin Helga Trüpel erscheinen Rechtsfragen als höchste Form der Politik: Erst mußte sie die Autonomie der Zentralstelle für Ausländerintegration hinnehmen, weil die Leiterin beamtenrechtlich hoch im Sattel saß. Nun sorgt ein Rechtsgutachten dafür, daß ihre Kompetenz auf dem Felde der Jugendarbeit auf die abgehobene Landesebene reduziert wird. Da darf sie wie eine Landesministerin ohne Geschäftsbereich nach Bonn fahren, „anregen“, fördern“ und „unterstützen“, die Fachaufsicht und die konkrete Jugendpolitik bliebe im sozialdemokratisch regierten Sozialressort, und die ist nach diesem Rechtsgutachten der designierten Senatorin Irmgard Gaertner kaum noch streitig zu machen.
Auffallend ist: Es fehlt an Juristen in der grünen Fraktion. Daß die Koalitionsparteien diese Schwäche schlicht ausnutzten und Trüpel als Senatorin für Kultur und als Grüßaugust für Ausländerintegration und Jugendarbeit stehen lassen, würde das Koalitionsklima belasten. Allerdings ist die grüne Senatorin in ihrer eigenen Partei aufgrund komplizierter Interessenlagen so geschwächt, daß man gespannt sein darf, ob ihre Parteifreunde mehr für sie durchsetzen. Klaus Wolschner
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